Ist Minister Scheuer gut beraten?
Strassen- und Tiefbau

Ist Minister Scheuer gut beraten?

Andreas Klose

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in diesem und im kommenden Jahr für 131,5 Millionen Euro private Beraterleistungen einkaufen. Consulting-Firmen und Anwaltskanzleien winken somit lukrative Aufträge. Mit dem externen Fachwissen will Scheuer die Autobahn GmbH des Bundes aufbauen. Ein hoher Aufwand für die Infrastrukturgesellschaft, dir künftig für alle deutschen Autobahnen zuständig sein soll. Die bisherigen Mischverantwortungen von Bund und Ländern soll so ein Ende finden.

Die Erwartungen an diese staatseigene GmbH scheinen hoch zu sein, wurde doch um ihretwillen 2018 das Grundgesetz geändert, doch was man real erwartet, kann das Ministerium nicht valide benennen. „Eine zahlenmäßige Darstellung der Effizienzgewinne kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen“, teilte das Ministerium Ende November dem Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in einer Antwort auf dessen Anfrage mit. Stattdessen werden eher vage Formulierungen gewählt, etwa eine schlankere Verwaltung und Effiziensgewinne. Der Wert lässt sich demnach nur für die privaten Beraterfirmen beziffern.

Erfolg erst mittelfristig zu erwarten

In einem Schreiben an die WELT teilte das Ministerium mit, dass man zunächst eine Konsolidierungsphase abwarten müsse, könne berechnet werden, ob und wieviel der Staat durch die Autobahn GmbH einsparen wird.  Wann diese Konsolidierungsphase beginnt und endet, blieb offen. Fazit: Erst mittelfristig würden sich Erfolge einstellen.

Zweifel geweckt

Das wirkt tatsächlich hinhaltend und wenig kompetent. Es verwundert daher nicht, dass die Reform Zweifler auf den Plan rief. Für diese scheinen damit auch konkrete Bauprojekte in einem ganz neuen Lichte. So etwa der Ausbau der A49 in Nordhessen, die zurzeit von Kassel in südwestliche Richtung verläuft. Diese soll demnächst für eine Milliarde Euro bis zur A 5 bei Homberg/Ohm zu Ende gebaut werden soll. Und zwar als Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), bei dem der Staat nicht nur die Bauausführung, sondern auch die konkrete Planung und den langfristigen Betrieb der Autobahn privaten Firmen überträgt.
Dieses ÖPP-Projekt ist seit längerem Anlass zum Streit zwischen Ministerium und Bundesrechnungshof, der dem Ministerium unter anderem eine mangelhafte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorwirft, mit der valide belegt werden könnte, dass eine ÖPP das Projekt günstiger umsetzt als eine herkömmliche Ausführung ganz unter staatlicher Regie.

Wie man auch immer rechnet, die Lehren die man daraus zog gipfelten in dem Aufbau der besagten Infrastrukturgesellschaft. Damit soll der Staat Autobahnprojekte effizienter und günstiger durchführen, als eine ÖPP. Doch letztlich zielte man damit nur auf die A49. Ob die Staats-GmbH bei anderen Projekten den Steuerzahlern etwas bringt oder nur den Beraterfirmen beim Aufbau, dass bleibt abzuwarten.
 

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