1. Vertragsgegenstand
1.1 Der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 stellt dem Nutzer über seine Mitarbeiter indirekten Zugriff auf Bekanntmachungen für Ausschreibungen über das Internet zur Verfügung.
1.2 Es gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Nutzer
2.1 Nutzer ist der Vertragspartner der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24, der einen rechtsgültigen Vertrag mit dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH abgeschlossen hat. Die Weitergaben der dem Nutzer übermittelten Daten an Dritte ist nicht zulässig. Dritte sind auch Zweigstellen des Nutzers.
2.2 Der Nutzer darf die ihm zur Verfügung gestellten Daten vom Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 ausschließlich zum eigenen, betriebsinternen Gebrauch verwenden.
2.3. Eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Daten ganz oder teilweise, auf elektronischem Datenträger, per Datenfernübertragung oder als Papierkopien, das Einspeisen von Daten in ein lokales Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet.
3. Leistungsumfang
3.1. Jeder autorisierte Nutzer erhält von den Mitarbeitern des Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 Informationen über Ausschreibungen und/oder Bekanntmachungen,  Diese Informationen kann er ausdrucken, zu Recherchezwecken nutzen oder sich damit Vergabeunterlagen beschaffen.
3.2. Die Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen ist mit dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH gesondert zu vereinbaren.
4. Urheber- und Nutzungsrechte
4.1 Sämtliche Urheberrechte bleiben dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 vorbehalten. Die vom Nutzer erlangten Daten sind nur für seinen Eigenbedarf bestimmt. Nur insofern erhält er auch die Nutzungsrechte von dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH.
4.2 Die elektronische Mehrfachnutzung bzw. Verteilung erlangter Daten, z.B. per E-Mail oder Inhouse-Systemen, bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
4.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die erhaltenen Informationen zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen und insofern geschäftsmäßig zu nutzen, sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung mit der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 getroffen worden ist.
5. Verfügbarkeit des DirektService
5.1 Der DirektService steht dem Nutzer grundsätzlich zu den im Impressum angegebenen Geschäftszeiten zur Verfügung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche, gleich welcher Art, gegen den Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 geltend zu machen, sofern Wartungsarbeiten oder Störungen in öffentlichen Leitungsnetzen zur Nichtverfügbarkeit des DirekService der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 führen.
5.2 Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Datenkommunikationsnetzen und Gateways oder anderer Service-Leister.
6. Gewährleistung, Haftung
6.1 Der Auftragnehmer haftet
- für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
- für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
6.2 Der Auftragnehmer haftet ferner
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
6.3 Der Auftragnehmer haftet schließlich
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
6.4. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
7. Hotline
7.1. Der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 stellt eine Beratungs-Hotline zur Verfügung, die montags bis freitags in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr zur Verfügung steht.
8. Gebühren
8.1. Die Gebühren werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
8.2. Die Gebühren fallen ab dem Zeitpunkt an, in dem ein rechtsgültiges Geschäft zustande gekommen ist. Die Serviceleistungen erfolgen unverzüglich nach Eingang des Auftrages bei der der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24. Ein anderer Zeitpunkt muss gesondert vereinbart werden. Die Gebühren fallen unabhängig davon an, ob der Service von dem Kunden in Anspruch genommen wird oder nicht.
8.3 Rechnungen von der der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 sind mit Bezugsbeginn zur Zahlung fällig. Die Rechnung ist sofort ohne jeden Abzug zu begleichen.
8.4. Beanstandungen von Rechnungen des der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 sind ausgeschlossen, sofern der Teilnehmer nicht spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungserhalt der Rechnung widerspricht.
9. Dauer der Vereinbarung und Vertragsänderungen
9.1. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart werden. Es gilt die dem Kunden mitgeteilte und von ihm akzeptierte aktuelle Bestellung.
9.2. Kündigungen müssen mindestens 14 Tage vor Ablauf der Bezugszeit dem der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 schriftlich vorliegen. Bei befristeten Bezugszeiten läuft die Bestellung automatisch aus. Eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden ist nicht möglich.
9.3. Sollten sich die rechtlichen Voraussetzungen insbesondere im Bereich des Telekommunikations- und Online-Rechts für den Betrieb des Internets ändern oder ansonsten der Betrieb ganz oder teilweise eingeschränkt werden, so ist der der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Jedwede Folgeansprüche des Nutzers aus dieser Kündigung sind ausgeschlossen.
10. Vertragsverletzungen und fristlose Kündigung
10.1. Verletzt der Kunden Bestimmungen des Vertrages, so ist der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 berechtigt, den vereinbarten Service sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der hinreichende Verdacht reicht aus.
10.2. Das Recht zur sofortigen und fristlosen Kündigung steht dem der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 auch dann zu, wenn der Nutzer in Zahlungsverzug ist.
10.3. Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzungen des Nutzers bleiben davon unberührt.
11. Datenschutz und Geheimhaltung
11.1. Der der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24 weist gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe an mit der Erfüllung an Vertragspflichten beauftragte Dritte, die ausschließlich zu diesem Zwecke erfolgt.
12. Schriftform und Gerichtsstand
12.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sind schriftlich vorzunehmen. Erfüllungsort ist Hamburg. Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart, wenn der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
 
Hamburg, 1. September 2019
der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH als Betreiber von ausschreibungen24.
 
 
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